Interview: „Vollkommener Quatsch“

Hans-Christian Ströbele über Staatsmacht und Antiterrordatei

Hans-Christian Ströbele, Jahrgang ’39, kämpfte im Westberlin der 60er und 70er Jahre für eine sozialistische Gesellschaft. Seit den 80ern widmet er sich der Bundespolitik, seit 1998 als Abgeordneter für die Grünen im Bundestag.

Herr Ströbele, Sie haben Mitte der 70er Andreas Baader verteidigt und sind seitdem vorbestraft. Würden Sie das heute wieder riskieren?
Natürlich, ich würde das Mandat nicht ablehnen. Dass es für mich bedeutete, öffentlichen Angriffen, Bedrohungen, Diffamierungen ausgesetzt zu sein, bis hin zur Strafverfolgung, war nicht vorhersehbar, aber auch nicht völlig überraschend.

Es gehörte zum guten Ton, radikal und links zu sein.
Linke Positionen waren in den Kreisen, in denen ich mich bewegt habe, selbstverständlich. Es gab auch eine politische Szene, die viel radikaler war. Alle wollten wir eine andere staatliche Verfasstheit mit Räten, Selbstbestimmung der Menschen. Es ging darum, die Gesellschaft revolutionär zu verändern. Der Kampf gegen die alten, übriggebliebenen Nazis und den Vietnamkrieg spielte eine große Rolle. Unsere Demos wurden heftig attackiert. Das war für mich die Anerkennung unserer politischen Arbeit.

Zu einer anderen Verfassung hat diese Arbeit bekanntlich nicht geführt.
Die revolutionären Ideen und Ziele von damals sind nicht umgesetzt worden. Aber wir haben doch die Gesellschaft radikal verändert. Nicht nur die sexuelle Emanzipation und die Mitbestimmung der Studenten an den Hochschulen. Die Masse der Bevölkerung blieb unpolitisch heute wie damals.

Früher war also alles besser?
Nein. Aber im Vergleich zu den 60er und 70er Jahren sind die Bürgerrechte heute durch Gesetze viel mehr eingeschränkt. Seit 1949 gab es viele Änderungen des Grundgesetzes, nur zwei erinnere ich, durch die Bürgerrechte verbessert wurden. Viele Gesetze, die in den 70er und 80er Jahren in der Auseinandersetzung mit der RAF entstanden, gelten heute noch, wie Kontaktsperre, Beschränkung der Verteidigerrechte und Rasterfahndung.

Die Entwicklung geht weiter, zum Beispiel mit der Antiterrordatei.
Man tut so, als würden Polizei und Nachrichtendienst auf ihren Informationen sitzen und der eine nichts vom anderen wissen. Vollkommener Quatsch. Sie sind zum Informationsaustausch gesetzlich verpflichtet. Es geht jetzt um eine gemeinsame Datei. Das aber darf nicht sein. Polizei und Geheimdienste müssen organisatorisch getrennt bleiben.

In den 80ern wollten Sie BND und Verfassungsschutz noch komplett abschaffen.
Der Verfassungsschutz hat damals einseitig politisch gearbeitet. 1982 hat er gezielt grüne Kandidaten für die Bundestagswahl ausgespäht und die Informationen der CDU gegeben. Ich sehe die Geheimdienste nach wie vor sehr skeptisch. Man sollte ihnen das Geheime nehmen und die gesammelten Informationen allgemein zugänglich machen. Vor allem aber müssen sie die Bürgerrechte achten. Sonst bleibt der Rechtsstaat auf der Strecke.

Viele sorgen sich deswegen wohl nicht?
Die Leute übersehen, dass Datensammlungen, die erst mal angelegt sind, die Begehrlichkeit wecken, sie überall zu nutzen. Das jüngste Beispiel ist die Erhebung der Mautgebühr. Wir haben ausdrücklich ins Gesetz geschrieben, dass die dafür erhobenen Daten für nichts anderes benutzt werden dürfen. Jetzt wird gefordert, die Datenbank zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung einzusetzen. Schon bald wird die Datenbank für solche Zwecke geöffnet sein.

Das lässt nichts Gutes für die Antiterrordatei hoffen.
Was mich ärgert, ist, dass Politiker, die diese Gesetze machen, wissen, dass diese zur Verhütung von Verbrechen nicht viel bringen.
 
Haben die Grünen als Regierungspartei denn immer alles richtig gemacht?
Manches hätten wir anders machen sollen. Ein Beispiel ist das Luftsicherheitsgesetz. Da musste erst das Bundesverfassungsgericht kommen und uns als Abgeordnete zur Ordnung rufen. Als die Richter in der Verhandlung sagten: Das Gesetz ist, so wie es ausgelegt werden kann, verfassungswidrig. Da habe ich das Gericht selbst aufgefordert, wenn das Gesetz so auslegbar ist, wie ich das gar nicht wollte, dann bitte ich um Aufhebung.